Datenschutz auf einen Blick

Impressum

gemäß § 5 TMG:

Wartezimmer ist ein Label der
Branchen.Guru GmbH
Dorfstraße 45
23619 Mönkhagen

Vertreten durch:

Martin Weidner

Kontakt:

Telefon: 04506 1200
E-Mail: info@wartezimmer.eu

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Hamburg
Registernummer: HRB 133105

Umsatzsteuer:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE296137105

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV: Martin Weidner, Dorfstraße 45, 23619 Mönkhagen

Nutzungsbedingungen (ToS)

Wartezimmer.eu ist ein Angebot der Branchen.Guru GmbH.

Mit Hilfe von Wartezimmer.eu können Textnachrichten an vorab eingetragene Empfänger gesendet werden. Ziel ist Patienten, die voraussichtlich lange warten müssen, die Möglichkeit zu geben, die Wartezeit außerhalb des Wartezimmers zu verbringen und dennoch rechtzeitig zum Termin wieder vor Ort zu sein. Der Kunde (z.B. die Praxis) nimmt die Telefonnummer des Patienten auf und sendet im Lauf des Prozesses 2 SMS an die Patientin/den Patienten. Die erste informiert den Patienten darüber, mit welchem zeitlichen Vorlauf er über das Eintreten seines Termins informiert wird. Die Zweite informiert sie/ihn über das Eintreten des Termins mit der Bitte, rechtzeitig zurück in der Praxis zu sein.

$1 Vertragsschluss

1. Der Vertrag zwischen Branchen.Guru und dem Kunden kommt durch das Registrieren auf der Website app.wartezimmer.eu, per eMail, oder telefonischer/mündlicher Absprache und seine Freischaltung zustande.
2. Teil der Registrierung ist die Nennung von
   • Name der Praxis/des Betriebes
   • Name des Vertreters
   • Anschrift der Praxis/des Betriebes
   • eMail-Adressse
   • Telefonnummer
   • Beginn des Vertrages
3. Die Daten der Registrierung werden aus rechtlichen Gründen die denen der DSGVO vorrangig sind für die Dauer von 10 Jahren nach Vertragsende inkl. des Vertragsendedatums gespeichert.
4. Branchen.Guru behält sich die Prüfung der zur Registrierung gemachten Angaben vor.
5. Das auf der Website gemachte Angebot ist unverbindlich und kann ohne Angabe von Gründen von Seiten Branchen.Gurus beendet, verändert oder verweigert werden. Dem Antrag auf Vertragsabschluss muss Branchen.Guru nicht nachkommen.

$2 Funktionsbeschreibung

1. Wartezimmer.eu verwaltet die Abwesenheit von Patienten während der Wartezeit. Patienten können sich so bei der Sprechstundenhilfe abmelden und ihre Telefonnummer hinterlassen um rechtzeitig vor dem Termin informiert werden zu können. So wird das Warten aus dem Wartezimmer an einen Ort verlegt, den der/die Patient/in selber wählen kann. 
2. Die App verwaltet alle als Abwesend gemeldeten Patienten und zeigt den jeweiligen Status:
   • Abwesend wartend
   • Abwesend auf dem Rückweg
   • zurück im Wartezimmer

§3 Externe Dienste

1. Branchen.Guru nutzt für den Versand von Nachrichten externe Dienstleister. Alle Dienstleister sind am Ende der ToS gelistet.
2. Mit externen Dienstleistern bestehen Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarungen, die in der Liste einzusehen sind.
3. Branchen.Guru sucht externe Dienstleister, die mit der Weiterverarbeitung der Versandaufträge beauftragt werden, sorgfältig aus, kann aber keine Verantwortung für mögliche Ausfälle übernehmen.
4. Die durch den Versand entstehenden Kosten werden nur dann berechnet, wenn der Versand ausgeführt wurde und wir vom Dienstleister eine Versandbestätigung bekommen haben.

§4 Verfügbarkeit

1. Wartezimmer.eu wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen Störungen zu vermeiden und im Fall eines Auftretens schnellstmöglich zu beseitigen. Eine Garantie für die Verfügbarkeit des Dienstes kann Branchen.Guru nicht übernehmen.
2. Es kann keine Gewähr übernommen werden, dass Nachrichten ihr Ziel erreichen.
3. Branchen.Guru behält sich vor Netzbetreiber und andere externe Dienstleister im eigenen Ermessen auszuwählen. Dazu gehört auch die Option Betreiber aus dem Ausland zu wählen.
4. Branchen.Guru kann jederzeit Funktionen ergänzen, Updates und andere Änderungen vornehmen, ohne dass der bestehende Vertrag davon betroffen ist. Insbesondere gilt das für Änderungen, die der Sicherheit, dem technischen Fortschritt, dem Vorbeugen gegen Missbrauch oder gesetzlichen Vorschriften gelten.

§5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten sorgfältig vor Zugriff Unbefugter zu schützen und im Fall von Unsicherheiten Änderungen vorzunehmen, die geeignet sind die Sicherheit wieder herzustellen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte entstehen. Der Diebstahl, Verlust oder unberechtigte Nutzung von Zugangsdaten sind Branchen.Guru unverzüglich anzuzeigen.
2. Der Kunde trägt Verantwortung für den Sach- und DSGVO-gerechten Umgang mit allen mit der Nutzung des Dienstes in Verbindung stehende Daten.
3. Der Kunde verpflichtet sich, in den Einstellungen für den Nachrichtentext keine rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, bedrohlichen, vulgären, obszönen, nachstellenden (§238 StGB), unerlaubten oder aus anderen Gründen strafbaren Inhalten oder Nachrichten, die geeignet sind, das Ansehen und den Ruf von Branchen.Guru oder seine Dienste zu beschädigen einzutragen.
4. Der Kunde verpflichtet sich keine Nachrichten an Teilnehmer zu versenden, die dem Empfang solcher Nachrichten nicht zugestimmt haben. Branchen.Guru behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen.
5. Der Kunde ist verpflichtet die nationalen und internationalen Urheber und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
6. Sollte Branchen.Guru wegen Verstoßes gegen die oben genannten Bedingungen in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, Branchen.Guru von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.
7. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit aller Angaben in Verbindung mit der Anmeldung für den Dienst. Die Änderung des Vertragspartners bedarf der schriftlichen Zustimmung von Branchen.Guru.

$6 Zahlungsbestimmungen

1. Branchen.Guru bietet seinen Dienst gegen monatliche Gebühr oder gegen ein Guthaben an.
2. Guthaben können vorab in Form von Credits erworben werden. Die Preise für Credits können sich ändern, jedoch gilt für bereits erworbene Credits immer der bei Kauf angegebene Gegenwert. Als Zahlungsmethode steht PayPal zur Verfügung. 
3. Die Abrechnung kann nachträglich und verbunden mit einer im Voraus fälligen Monatsgebühr erfolgen. Dafür wird eine Einzugsermächtigung vorausgesetzt. Branchen.Guru behält sich vor, die Höhe des monatlichen Nutzungsrahmens zu begrenzen.
4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5. Alle Preise können sich verändern. Es gilt jeweils der zum Zeitpunkt des Kaufes gültige Preis. Für Kunden, die eine monatliche Grundgebühr nutzen werden Preisänderungen jeweils rechtzeitig im Vormonat per Mail angekündigt.
6. Alle Rechnungen werden im Account als PDFs hinterlegt. Gegen Entgelt können Rechnungen auch per Post oder per eMail versandt werden. Ein automatischer eMail-Versand der Rechnungen erfolgt nicht.
7. Wenn der Kunde sich für SEPA-Lastschriften entscheidet, erteilt er Branchen.Guru eine Einzugsermächtigung und beauftragt sein Kreditinstitut, wiederkehrende Lastschriften einzulösen. Sollten Kunde und Kontoinhaber nicht identisch sein, so ist der Kunde verpflichtet, den Kontoinhaber darüber zu informieren.
8. Einwände oder Nachfragen bzgl. der Abrechnung bzw. Berechnung von Nachrichten müssen innerhalb von 10 Tagen nach Nachrichtenversand oder 10 Tage nach Abrechnung erfolgen. Nach Ablauf der Frist von 10 Tagen gilt die Abrechnung bzw. Feststellung der Log-Dateien als durch den Kunden genehmigt.
9. Der Kunde kann einer Lastschrift bis acht Wochen nach Belastungsdatum widersprechen. Im Falle eines unbegründeten Widerspruchs gilt:
   • Der Kunde verpflichtet sich, zusätzlich zum Rechnungsbetrag die Bearbeitungskosten für die Rücklastschrift sowie den Verzugsschaden in Höhe von pauschal 16,50 Euro zzgl. Mehrwertsteuer zu tragen.
   • Der Kunde ermächtigt das kontoführende Kreditinstitut unwiderruflich, Branchen.Guru den vollständigen Namen und die Adresse des Kontoinhabers zur Geltendmachung der Forderung mitzuteilen.
   • Der Nutzer stimmt zu, dass seine Kontodaten in eine Sperrdatenbank eingetragen werden und die Sperre auch weiteren an der Datenbank angeschlossenen Unternehmen übermittelt wird. Nach Erledigung der Forderung wird der Eintrag umgehend gelöscht.
   • Entsteht durch vom Kunden zu vertretene Rücklastschriften oder durch die Rückabwicklung von Lastschriftaufladungen auf Verlangen des Kunden ein negativer Saldo auf seinem Konto, so hat der Kunde diesen unverzüglich auszugleichen.
   • Branchen.Guru ist berechtigt, Forderungen des Kunden mit Verbindlichkeiten des Kunden zu verrechnen. Dies gilt insbesondere für Rücklastschriften. Gegen Forderungen von Branchen.Guru kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes.
   • Der Kunde kann ein ihm von Branchen.Guru ohne Gegenleistung eingeräumtes Guthaben (insbesondere ein Startguthaben) nicht verrechnen.
10. Eine Auszahlung von Guthaben während der Vertragslaufzeit ist unbeschadet etwaiger Ansprüche des Kunden nach §6 Abs. 6 ausgeschlossen.
11. Sollte der Kunde die Services von Branchen.Guru über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten in Folge nicht nutzen, so kann Branchen.Guru eine monatliche Inaktivitätsgebühr in Höhe von 10% der letzten Kontoaufladung vom Restguthaben abziehen, mit der die weitere Verfügbarkeit des Dienstes und die Bereitstellung von technischen Kapazitäten für den Dienst für den Kunden sichergestellt werden. Eine aktive Nutzung durch den Kunden liegt vor, wenn mindestens eine Transaktion stattgefunden hat. Ist das auf dem Konto vorhandene Guthaben durch die Berechnung der Inaktivitätsgebühr verbraucht oder besteht kein Guthaben nach 6 Monaten Inaktivität, hat Branchen.Guru das Recht, den Vertrag zu kündigen.

$7 Haftung

1. Branchen.Guru haftet für Vermögensschäden, die von Branchen.Guru auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des §44a Telekommunikationsgesetz (TKG).
2. Im Übrigen haftet Branchen.Guru nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Branchen.Guru oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Branchen.Guru nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Branchen.Guru jedoch nicht für einen nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.
3. Branchen.Guru übernimmt insbesondere keine Haftung und Gewähr für den Empfang mobilen Nachrichten durch Mobilfunkgeräte, da dies im alleinigen Verantwortungsbereich des jeweiligen Netzbetreibers liegt. Branchen.Guru haftet auch nicht für Schäden, welche durch verzögerte oder unterbliebene Auslieferung von Nachrichten entstehen. Dies gilt insbesondere für den falschen Versand von Nachrichten.
4. Branchen.Guru haftet nicht für Schäden, die durch den Versand von Nachrichten an den falschen Adressaten entstehen.
5. Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Branchen.Guru haftet nicht für Schäden aus Ansprüchen Dritter, entgangenen Gewinnen, ausgebliebenen Einsparungen und allen mittelbaren und unmittelbaren Folgeschäden. Branchen.Guru haftet außerdem nicht für unerhebliche Pflichtverletzungen und für den Verlust von Daten.
7. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die in §5 Abs. 1-5 festgelegten Pflichten, steht Branchen.Guru ein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.000,- € zu. Der Kunde kann der Pauschale den Nachweis, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist, entgegenhalten. Branchen.Guru bleibt vorbehalten, neben der Vertragsstrafe gegen den gegen §5 Abs. 1-5 verstoßenden Kunden weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Eine geleistete Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche von Branchen.Guru anzurechnen.

§8 Vertragslaufzeit/Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit zum Ende der Abrechnungszeit gekündigt werden.
2. Die Kündigung folgt über die Profileinstellungen im Account.
3. Im Fall einer Kündigung kann Branchen.Guru eine erneute Vertragsanfrage des Kunden ablehnen.
4. Branchen.Guru behält sich das Recht vor einen Account mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ablauf der Abrechnungszeit zu kündigen.
5. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen) bleibt unberührt. Erfolgt eine Kündigung aus wichtigem Grund, kann Branchen.Guru ohne Einhaltung einer Frist unter Angabe des Grundes jederzeit kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
   • die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt,
   • die Erfüllung des Vertrages, insbesondere seine Zahlungen, in unberechtigter Weise ernsthaft und endgültig einstellt,
   • gegen §5 Abs. 1-5 verstößt,
   • bei der Registrierung oder durch spätere Änderung seiner Daten wider besseren Wissens falsche Angaben macht.
6. Nicht aufgebrauchtes Guthaben verfällt im Falle einer Kündigung ersatzlos. Davon unberührt erfolgt eine Auszahlung des Restguthabens im Falle einer Kündigung durch Branchen.Guru nach §8 Abs. 4, einer Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund nach §8 Abs. 5 oder einem gesetzlichen Rücktrittsrecht.
7. Bereits geleistete Grundgebühren für einen längeren Zeitraum (z.B. eine Jahresgrundgebühr) können nicht erstattet werden, auch nicht anteilig. Dasselbe gilt für Zahlungsgebühren und Gutschriften aus Kulanz.

§9 Geheimhaltung/Datenschutz

1. Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.
2. Die Verpflichtung bleibt auch bei Beendigung des Vertrages bestehen.
3. Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.
4. Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten), sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikations- oder Telemediendiensten (Verkehrs- oder Nutzungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt Branchen.Guru nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt (§96 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz und §15 Telemediengesetz) und gemäß der Datenschutzbestimmungen.
5. Sollten Verkehrsdaten gespeichert werden, werden diese bis zu 60 Tage nach Abrechnung gespeichert, es sei denn, es werden Einwendungen gegen die Abrechnung erhoben. In diesem Fall dürfen diese gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Soweit aus technischen Gründen keine Verkehrsdaten gespeichert, keine Beanstandungen erhoben wurden oder gespeicherte Daten aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft Branchen.Guru weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch die Auskunftspflicht gemäß §45i Abs. 1 TKG.
6. Grundsätzlich hat der Kunde alle jetzigen und zukünftigen Nutzer des Dienstes zu informieren, dass ihm die Verbindungsdaten bekannt gegeben werden. 
7. Branchen.Guru speichert alle Verkehrsdaten ausschließlich verschlüsselt und kann keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten ziehen.
8. Die für den Nachweis der dem Kunden berechneten Entgelte notwendigen Daten sind von den Verbindungsdaten getrennt.
9. Externe Dienstleister können Verbindungsdaten vollständig in Log- Dateien (Absender, Empfänger ggf. gekürzt, Uhrzeit) speichern und diese für die Abrechnung mit Branchen.Guru für einen Zeitraum von 60 Tagen zur Verfügung halten, danach können die Dateien vom externen Dienstleister gelöscht werden. Branchen.Guru kann Einsicht in die von externen Dienstleistern gespeicherten Daten haben.
10. Branchen.Guru wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Kundenverhältnisses folgenden Kalenderjahres löschen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern.
11. Branchen.Guru ist berechtigt, dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung an die vom Kunden benannte Postanschrift, an die vom Kunden benannte E-Mail-Adresse oder durch Telefonanruf zu übersenden.
12. Der Kunde kann seine Einwilligung zur Verwendung der Daten im Rahmen dieses Abschnitts jederzeit widerrufen. Ferner gelten unsere Datenschutzbestimmungen.

§10 Änderung der ToS, Leistungsbeschreibung und Preise

1. Änderungen an den ToS können durch Angebot von Branchen.Guru und Annahme durch den Kunden vereinbart werden.
2. Branchen.Guru wird Kunden vor Änderung der ToS per Mail an die hinterlegte eMail-Adresse informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen den Änderungen gelten diese als vereinbart. Widerspricht der Kunde dem Angebot kann Branchen.Guru den Vertrag fristgerecht kündigen oder zu den alten Bedingungen verlängern. Branchen.Guru wird den Kunden über die Entscheidung dazu informieren.
3. Das Angebot kann geändert werden, sofern sich triftige Gründe ergeben und der Kunde gegenüber dem ursprünglichen Angebot erkennbar nicht schlechter gestellt ist. Triftige Gründe sind. z.B. technischen Verbesserungen oder Anpassungen. Es stellt keinen Nachteil dar, wenn Funktionen die der Sicherheit dienen ergänzt werden, auch wenn der Nutzer ggf. einen Mehraufwand in der Bedienung hat.
4. Branchen.Guru wird den Kunden auf die Folgen von Änderungen hinweisen.
5. Preise können sich für zukünftige Angebote ändern. Im Fall der Preissteigerung wird Branchen.Guru den Kunden die monatliche Abrechnung vereinbart haben vier Wochen vor Preisänderung informieren. Guthabenpreise können sich ohne Ankündigung ändern, gelten aber nur bei Kauf von Credits.

§11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, der Geschäftsbedingungen oder eine künftige neu aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht.

§12 Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Lübeck. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, wird Lübeck als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Sämtliche von Branchen.Guru geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.  Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren gemäß §47a TKG einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur richten: www.bundesnetzagentur.de

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